Bürgerrechte

Putins harte Hand: Demonstrieren wird in Russland sehr gefährlich

20 Aktivisten wurden Russland am Dienstag festgenommen, weil sie vor dem Parlament gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts protestierten. Oppositionelle warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Bürgerrechte im Land.

Wladimir Putin, hier bei seinem Besuch in Peking, hat das Demonstrationsrecht in Russland massiv eingeschränkt.

Wladimir Putin, hier bei seinem Besuch in Peking, hat das Demonstrationsrecht in Russland massiv eingeschränkt.

Die Proteste vor dem Parlament in Moskau nutzten nichts: Trotz massivern Widerstands der Opposition stimmte die russische Duma am Dienstag im Eilverfahren für den von Putins Partei Einiges Russland vorgelegten Gesetzesentwurf, der enorm hohe Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Für Organisatoren von Demonstrationen, die – wie das Gesetz schwammig formuliert – die öffentliche Ordnung oder die Vorschriften der Stadt verletzen, sieht das Gesetz eine Geldstrafe in Höhe von bis zu rund 24.000 Euro vor. Teilnehmer einer solchen Kundgebung, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 7.300 Euro rechnen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ursprünglich lag die maximal Geldbuße für solche Vergehen bei 120 Euro. Beobachter vermuten, dass sich die Kremlelite so mit dem Gesetz beeilt hat, um die geplanten Massen-Proteste am 12. Juni zu verhindern.

„Das ist ein schreckliches Gesetz, das die Menschen grundsätzlich von Demonstrationen fernhalten soll“, erklärte Sergei Mitrokhin von der Yabloko Partei, die keine Sitze im Parlament hat. Kurz nach seinem Statement wurde auch er festgenommen.

Human Rights Watch erklärte ebenfalls, dass das Gesetz das in der russischen Verfassung festgelegte Versammlungsrecht verletze. Gennady Gudkov, ein Duma-Agbeordndeter der Partei Gerechtes Russland, befürchtet, dass Regierungskritik werde zum größten Verbrechen im Land erklärt werde. Allein die Unterdrückung Oppositioneller sei die Absicht der Regierung. Nach außen hin behauptet Putins Partei, man wolle die russischen Gesetze an europäische Standards anpassen. Die europäischen Geldbußen bei Vergehen auf Demonstration sind höher als die bisherigen in Russland. Doch eine Anpassung der Höhe der Strafen an das Einkommen in Russland war von Anfang an nicht vorgesehen.

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