Die Ausschreitungen in der Ukraine wollen nicht enden. Oppositionelle haben zu den Waffen gegriffen und greifen Sicherheitskräfte an. Die russische Duma warnt die EU davor, politischen Druck auf die Ukraine auszuüben.

Russland setzt in der Strategie zur Terrorismus-Abwehr auf Abschreckung mittels drastischer Strafen. Ein parteiübergreifender Ausschuss stellt dem Parlament drei Gesetzentwürfe vor.

Das Duma-Mitglied Irina Rodnina macht keinen Hehl aus ihrem Rassismus gegen dunkelhäutige Menschen. Auf Twitter hat sie eine Collage gepostet, worin US-Präsident Obama und seine Frau Michelle Obama gierig nach einer Banane schauen. Doch Rodnina selbst sieht darin nichts Verwerfliches. Sie beruft sich auf die Meinungsfreiheit.

Der deutsche Außenminister Westerwelle kritisiert das neue Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen”. Aus diesem Grund warnt das Auswärtige Amt nun vor möglichen Folgen bei Reisen nach Russland. Geldstrafen und bis zu 15 Tage Haft könnten Reisenden drohen.

Erst schaltet sich die russische Wikipedia für 24 Stunden ab. Jetzt protestiert auch der Internetriese Google gegen die Vorgänge in Russland. Der Grund: Die russische Staatsduma hat am vergangenen Mittwoch den umstrittenenen Gesetzesentwurf, der die Sperrung von Webseiten ermöglicht, nach der dritten Lesung tatsächlich verabschiedet.

Das russische Parlament könnte noch an diesem Mittwoch ein Gesetz verabschieden, das dem Staat die Befugnis gäbe, Webseiten, die auf die schwarze Liste gesetzt wurden, zu blockieren. Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf. Sie fürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um Andersdenkende auszuschalten.

20 Aktivisten wurden Russland am Dienstag festgenommen, weil sie vor dem Parlament gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts protestierten. Oppositionelle warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Bürgerrechte im Land.

Putins anregendes Werbevideo „Lass es uns zusammen tun!“ ist sehr provokant – und vor allem sexy.