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Internetsperren in Russland: Google schließt sich Wikipedia Protest an

Erst schaltet sich die russische Wikipedia für 24 Stunden ab. Jetzt protestiert auch der Internetriese Google gegen die Vorgänge in Russland. Der Grund: Die russische Staatsduma hat am vergangenen Mittwoch den umstrittenenen Gesetzesentwurf, der die Sperrung von Webseiten ermöglicht, nach der dritten Lesung tatsächlich verabschiedet.

Nach Ansicht von Google Russland werden vor allem die russischen Internetuser unter dem neuen Gesetz zu leiden haben. (Foto: Skye Suicide/flickr)

Nach Ansicht von Google Russland werden vor allem die russischen Internetuser unter dem neuen Gesetz zu leiden haben. (Foto: Skye Suicide/flickr)

Die Staatsduma in Moskau verabschiedete das Gesetz mit der Nummer  89417-6 (Законопроект № 89417-6) zur Wochenmitte trotz internationaler Proteste und erlaubt damit erstmals die gesetzliche Sperrung von Internetseiten. Die offizielle Argumentation zur Erstellung so genannter “Schwarzer Listen”, die es ermöglichen, Webseiten ohne richterlichen Beschluss einfach dicht zu machen, führt Schutz vor Kinderpornographie, die Gefahren durchVerharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord an, die User bisher ungehindert im Interent finden könnten.

Google: Negative Folgen überdecken positive Intention

Bereits am vergangenen Dienstag griff die russische Ausgabe der weltweit beliebten Online-Enzyklopädie Wikipedia zu ihrem äußersten Protestmittel und ging für ganze 24 Stunden offline. An diesem Donnerstag reagiert nun auch die russische Abteilung von Google. In einem Firmen-Blogeintrag erklärt die russische PR-Chefin Alla Zabrovskaya:

“Natürlich unterstützen wir die Absicht des Gesetzgebers Kinder online zu schützen. Wir sind allerdings der Ansicht, dass die möglichen negativen Folgen der Anwendung des Gesetzes, den erwarteten positiven Effekt überschreiten werden, indem der Zugang der Benutzer zu legalen Quellen gefährdet wird.”

Wie Zabrovskaya weiter ausführt, sei Googles Blogger-Service in Russland dank eines früheren Gerichtsurteils, das den Bloggern das Schreiben extremistischer Beiträge vorwarf, bereits jetzt nahezu vollständig blockiert. Darüber hinaus sei 2010 sogar die komplette YouTube-Plattform blockiert worden. Dabei ging es vor Gericht um ein einziges, vermeintlich extremistisches Video, welches von YouTube auch entfernt wurde.

“Bis jetzt waren das Einzelfälle. Doch mit dem neuen Gesetz könnte diese Praxis zur Norm werden. Diejenigen, die am meisten darunter leiden werden, sind die russischen Internetnutzer, die nicht mehr auf legale Inhalte zugreifen können. Wir sind davon überzeugt, dass es bessere Wege gibt, illegale Inhalte zu bekämpfen, als die, die mit diesem Gesetz angeboten werden.”

Internetsperren: Angriff auf die freie Meinungsäußerung

Welchen Ziel das neue Gesetz eigentlich haben soll, darüber ist sich nicht nur der bekannte russische Blogger und Anwalt Alexej Nawalny bereits im Klaren. Seiner Ansicht nach ist das ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Er warnt: “Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land auszulöschen.” Gleichzeitig warnt er auch vor gezielten Provokationen durch Online-Foren, die sich damit erst recht ins Blickfeld der Behörden rücken würden.

Noch muss Präsident Wladimir Putin unterzeichnen. Doch bereits im kommenden November soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin sollen entsprechende Internetseiten von einer Regierungskommission auf schwarze Listen genommen werden. Bis zum 1. November 2012 sollen auch diese fertig sein. Selbst der Menschenrechtsrat des Präsidenten hatte den Gesetzesentwurf kritisiert und angemerkt, dass die Kriterien für die Auswahl „reichlich subjektiv“ seien. Das Gesetz sei nach Ansicht des Rates daher ein Versuch, die Zensur wieder einzuführen.

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