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Russische Blacklist: Verabschiedet das Parlament noch heute den umstrittenen Gesetzesentwurf?

Das russische Parlament könnte noch an diesem Mittwoch ein Gesetz verabschieden, das dem Staat die Befugnis gäbe, Webseiten, die auf die schwarze Liste gesetzt wurden, zu blockieren. Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf. Sie fürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um Andersdenkende auszuschalten.

Tritt der Gesetzesentwurf in Kraft, fürchten Kritiker willkürliches Einschreiten ins russische Internet. (Foto: IsaacMao/flickr)

Tritt der Gesetzesentwurf in Kraft, fürchten Kritiker willkürliches Einschreiten ins russische Internet. (Foto: IsaacMao/flickr)

Der vorgelegte Gesetzesentwurf, von allen vier Parteien in der Duma unterstützt wird und der die erste Lesung am vergangenen Freitag bereits erfolgreich passierte, besagt, dass es notwendig sei Internetseiten zu bekämpfen, die Kinderpornografie, Drogen verherrlichendes Material und Anleitungen zum Selbstmord enthalten. Das Gesetz, so berichtet das russische Nachrichtenportal ria.novosti.ru, sehe daher die Schaffung einer Bundesbehörde vor, die entscheiden soll, welche Seiten künftig dicht gemacht würden.

„Es wird immer argumentiert, dass diese Gesetze gegen Extremismus, Kinderpornographie und so weiter sind, aber dieses Gesetz wird die Opposition und die Freiheit der politischen Meinungsäußerung treffen“, sagt Alexander Morosow, ein populärer Blogger und Leiter einer Moskauer Denkfabrik, des Zentrums für Medienwissenschaft. Analysten sind der Ansicht, dass die Kontrolle des Kremls über die nationalen Fernsehkanäle dazu geführt hat, dass das Internet eine wichtige Rolle bei der Entstehung eines beispiellosen Dissens gegen die zwölfjährige Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, eingenommen hat. Alexei Navalny, Aushängeschild der Opposition und beliebter Anti-Korruptions-Blogger, eklärte erst Anfang dieser Woche auf seinem Blog, dass das neue Gesetz das Internet in eine Art „Zombie Box“ (Oppositionsslang für Staatsfernsehen) verwandeln würde.

Wikipedia: „Stellt euch eine Welt ohne freies Wissen vor.“

Yelena Mizulina von der Staatsduma sieht das anders. Sie ist der Ansicht, dass Kritiker des Gesetzesentwurfes versuchten, die Behörden fälschlicherweise der Zensur zu beschuldigen. „Aber es gibt keine Zensur hier“, so Mizulina. Tags zuvor schaltete sich die russische Wikipedia aus Protest gegen das Vorhaben für 24 Stunden ab und schwärzte seine Logos. Auf der sonst leeren Webseite war zu lesen: „Stellt euch eine Welt ohne freies Wissen vor.“ Selbst Ministerpräsident Dmitri Medwedew, ein begeisterter Nutzer Sozialer Netzwerke, scheint derzeit zumindest teilweise das Vorhaben zu kritisieren. cDas Grundprinzip ist, dass das Internet frei sein sollte“, sagte er zu leitenden Beamten seiner regierenden Partei Einiges Russland. „Es sollte die grundlegenden Rechte und Gesetze berücksichtigen, einschließlich des Rechts auf Information, aber auch das Recht auf Schutz vor schädlichen Inhalten.“

Ebenfalls kritisch zum Gesetzesentwurf äußerte sich auch der eigene Rat für Menschenrechte des Kremls, der das Gesetz als „neuen elektronischen Vorhang“ betrachtet, der sich über Russland niedersenke. Das Beratergremium übte damit nicht zum ersten Mal Kritik an kürzlich gemachten Gesetzesvorschlägen. Auch gegen das NGO-Gesetz, dass derartige Organisationen zu „ausländische Agenten“ erklärt, fand hier keine Zustimmung (auch in Deutschland wurde Protest laut – mehr hier). „Das sieht sehr nach Zensur aus“, meint auch Oleg Kozyrev, einer der populärsten Blogger Russlands und Oppositioneller. „Zusammen mit der jüngsten Gesetzen über Proteste, NGOs und Diffamierung, ist das ganz klar Teil eines Versuchs eine Rechtsgrundlage für repressive Maßnahmen gegen unabhängige Medien, Blogger und Oppositionelle zu schaffen.“ Er zeigt sich jedoch überzeugt: Selbst wenn die Verwaltung des Internets vollständig in den Händen der Behörden liegen würde, brächte das die Menschen nicht zum Schweigen. Er erinnert an die Zeit um 1991 als das Internet noch nicht existierte und sich die Leute trotzdem mobiliserten.

Gesetz könnte zum 1. Januar 2013 in Kraft treten

Die russische Staatsduma hat den Gesetzesentwurf bereits während seiner ersten Lesung am 6. Juli genehmigt. Am vergangenen Dienstag wurde dann erneut darüber beraten. Wenn es auch die zweite Lesung an diesem Mittwoch absolviert, wird das Gesetz nach der dritten Lesung, die laut ria.novosti.ru ebenfalls an diesem Mittwoch durchgeführt wird, ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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