GESETZESÄNDERUNG

Deutsch-Russischer Austausch e.V. protestiert: Verschärfung des russischen NGO-Gesetzes bedeutet weitere Willkür

Der in Berlin ansässige Deutsch-Russische Austausch e.V. (DRA) hat sich an diesem Donnerstag gegen eine geplante Verschärfung des NGO-Gesetzes in Russland ausgesprochen. In einer Erklärung warnt der seit 20 Jahren bestehende Verein vor einer Diffamierung russischer NGOs als „ausländische Agenten“. Die Folgen, die diese Änderung mit sich bringt, sind weitreichender Natur.

Die russische Regierung zurrt das Gesetzeswerk weiter zu. Ein Aufbegehren wird immer schwieriger. (Foto: qwz/flickr)

Die russische Regierung zurrt das Gesetzeswerk weiter zu. Ein Aufbegehren wird immer schwieriger. (Foto: qwz/flickr)

In einem Schreiben an die Redaktion erklärt der DRA: Der Deutsch-Russische Austausch protestiert gegen die erneute Drangsalierung der Zivilgesellschaft in Russland und ruft die russische Regierung dringend dazu auf, auf die geplanten Aenderungen im foederalen Gesetz ueber Nichtkommerzielle Organisationen zu verzichten. Ein Gesetzentwurf der Regierungspartei Edinaja Rossija zielt unmissverstaendlich darauf, die Aktivitaeten vom Staat unabhaengiger und kritischer NGOs weiter zu erschweren und sie in der Gesellschaft in Verruf zu bringen.“

Deutsche und europäische Politik soll sich solidarisch zeigen

Und es ist Eile geboten: Bereits in gut zwei Wochen, dem 18. Juli, soll das neue Gesetz von beiden Parlamentskammern verabschiedet und dann von Präsident Wladimier Putin abgesegnet werden. Daher ruft der DRA die deutsche und europäische Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nun dazu auf, sich öffentlich mit den NGOs in Russland solidarisch zu zeigen und ihr Gewicht in den Beziehungen zu Russland geltend zu machen, um für einen Verzicht auf die geplanten Neuregelungen einzutreten.

Doch was sieht der kritisierte Gesetzesentwurf eigentlich genau vor? Nach Auskunft der DRA ist die Verschärfung des russischen NGO-Gesetzes mit geradezu gravierenden Auswirkungen verbunden. Geplant sein soll demnach ein Sonderregister für alle Non-Profit-Organisationen, „die Geld aus dem Ausland erhalten – egal ob von staatlichen Foerderern, Stiftungen, Firmen oder privaten Spendern – und die zugleich ‘politisch taetig’ sind.“ Als politisch, so heißt es weiter, werde dabei jegliche Aktivität angesehen, die Einfluss auf die öffentliche Meinung oder das Verhalten staatlicher Stellen nehme.

Infolge dessen sieht das Gesetz außerdem vor, dass die betreffenden Organisationen sich auch öffentlich, etwa in Veröffentlichungen und auf ihren Internetseiten, als „auslaendische Agenten“ bezeichnen, was in den Augen des Vereins einer Diffamierung dieser NGOs gleichkommt. Doch dem nicht genug. Die Organisationen sollen verpflichtet werden, vierteljährlich Finanzeinsicht zu gewähren und außerdem jährliche so genannte Audits zu durchlaufen. Die Strafen bei Zuwiderhandlung fallen empfindlich aus: Es drohen mehrjährige Haft- bzw. Geldstrafen bis zu 25.000 Euro.

„70% aller Umweltorganisationen“ von Neuregelung betroffen

Gegen wen sich der Gesetzesentwurf richtet, daraus machen die Verfasser übrigens keinen Hehl. Gemeint seien hier, so klärt der DRA weiter auf, ausdrücklich die bekannte Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ und die Antikorruptions-Organisation „Transparency International“. Betroffen sein könnten dann aber auch Organisationen wie etwa die Moskauer Helsinki-Gruppe sowie „etwa 70% aller Umweltorganisationen“. Oder wie es ein Kreml-Vertreter gegenüber den russischen Medien ausdrückte: Alle, die sich nicht „mit Kaninchenzucht oder dem Schutz seltener Arten“ befassen.

„Seine Definitionen“, bringt der DRA die Problematik auf den Punkt, „sind weit genug gefasst, um jede gewuenschte Willkuer gegen Einzelne zu ermoeglichen. (…) Der Text und die Hast, mit der er durchgesetzt wird, legen erneut den repressiven Charakter der Regierung unter Vladimir Putin offen. Nach der drastischen Verschaerfung des Demonstrationsrechts im Juni (die DRN berichteten – mehr hier) ist dies der naechste Schritt, um jene veraenderungswilligen Bewohner Russlands zu strafen und zu marginalisieren, die die Buergerproteste nach den Duma-Wahlen mitgetragen haben und die fuer eine pluralistische, offene Gesellschaft eintreten.“

Versuch, gebildete, kreative und aktive Bürger zu vertreiben

Denn genau das, kritisiert der DRA weiter, passe eben nicht in Putins Weltbild. Den NGOs nun internationale Unterstützung vorzuwerfen, sei ihrer Ansicht nach daher mindestens so lange doppelzüngig, wie ein solches Engagement innerhalb des Landes kaum Förderer finde, weil auch diese Förderer in Konflikt mit dem monopolistischen Staatsapparat gerieten.

Einmal mehr gingen die Autoren des Gesetzentwurfes dabei besonders subtil vor. Nicht Verbote sind hier das Mittel der Wahl, sondern eben Verdrängung, Bürokratisierung und Diskreditierung. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen liegen für den  Deutsch-Russischen Austausch e.V. auf der Hand: „ Die russische Fuehrung erhoeht damit (…) den Emigrationsdruck fuer gebildete, kreative, aktive Buerger ihres Landes und verstaerkt isolationistische, paranoide Entwicklungskonzepte. So unterminiert sie die europaeische und internationale Zusammenarbeit in dem breiten Feld der Zivilgesellschaft und behindert das eigene Land auf dem Weg einer Modernisierung.“

Hier geht es zur Seite des DRA.

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